Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Nutzungsbedingungen der App StudyTax.

1. Anbieter und Geltung

1.1 Anbieter der App StudyTax ist Noah Kiefer, Hauptstraße 43c, 66130 Saarbrücken („StudyTax“ oder „wir“). Du erreichst uns unter support@studytax.de.

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dir und uns über die Nutzung der App StudyTax für iPhone („App“) und der Leistungen, die wir darüber anbieten. Für die Lizenz an der App gilt ergänzend die Standard-Lizenzvereinbarung von Apple; bei Widersprüchen gehen diese AGB vor.

1.3 StudyTax richtet sich an Verbraucher, die ihre eigene Einkommensteuererklärung machen. Du musst volljährig sein und darfst die App nur für deine eigene Steuererklärung nutzen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn du in der App ein Konto mit deiner E-Mail-Adresse anlegst oder dich mit Apple oder Google anmeldest und danach diesen AGB mit „Zustimmen und loslegen“ zustimmst. Dabei bestätigst du auch, dass du volljährig bist.

2.2 Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nicht gesondert für dich. Die aktuelle Fassung dieser AGB findest du jederzeit unter studytax.de/agb; dort kannst du sie speichern oder ausdrucken.

2.3 Deine Angaben im Fragebogen kannst du bis zur Abgabe jederzeit ändern.

3. Was StudyTax leistet

3.1 In der App beantwortest du Fragen zu deinem Steuerjahr. Die App erstellt daraus deine Einkommensteuererklärung, berechnet die voraussichtliche Erstattung oder Nachzahlung und prüft deine Angaben mit der Prüfsoftware der Finanzverwaltung auf formale Fehler. Die berechnete Erstattung ist eine Schätzung; verbindlich ist allein der Steuerbescheid deines Finanzamts.

3.2 In deinem Auftrag übermitteln wir die fertige Erklärung über die amtliche Schnittstelle ELSTER an dein Finanzamt (Ziffer 7).

3.3 Die App ist ein standardisiertes Programm. Sie wendet allgemeine Regeln auf deine Antworten an; eine persönliche Prüfung deiner Erklärung gehört nicht dazu.

3.4 Welche Steuerjahre die App anbietet, siehst du in der App.

4. Was die App abdeckt und was nicht (Programmbeschreibung nach § 87c AO)

4.1 StudyTax ist auf Studierende an Hochschulen zugeschnitten, die in Deutschland wohnen und ihre Steuererklärung allein abgeben (zu Ehe und Lebenspartnerschaft siehe Ziffer 4.2). Die App bildet Einkünfte aus einem Job mit Lohnsteuerbescheinigung ab, dazu Lohnersatzleistungen, Stipendien, Waisenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk und gelegentliche Einnahmen sowie die Ausgaben, nach denen sie fragt, etwa für das Studium, Fahrten zu Hochschule und Arbeit, Arbeitsmittel, Versicherungen und Spenden. Eine betriebliche Ausbildung kannst du über den Job-Teil eintragen.

4.2 Nicht bearbeiten kann die App derzeit:

• eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft, auch wenn ihr euch im Steuerjahr getrennt habt oder geschieden wurdet (wer schon vor dem Steuerjahr dauernd getrennt lebte oder geschieden war, kann StudyTax nutzen), und den Tod des Partners im Steuerjahr oder im Vorjahr,
• eine andere Ausbildung als ein Studium an einer Hochschule oder eine betriebliche Ausbildung, etwa ein duales Studium, eine schulische Ausbildung, eine Umschulung an einer Schule oder bei einem Bildungsträger, ein Referendariat oder eine Promotion,
• eine selbständige Tätigkeit oder ein Gewerbe, auch regelmäßige Nachhilfe auf eigene Rechnung, sowie Einnahmen aus Ehrenamt oder Übungsleitung über den Freibeträgen, soweit sie nicht über eine Lohnabrechnung laufen,
• Vermietung, außer einer Untervermietung mit Einnahmen bis 520 € im Jahr oder ohne Gewinn,
• Einkünfte aus dem Ausland, einen Wohnsitz im Ausland und Land- oder Forstwirtschaft,
• Stipendien, für die du eine Gegenleistung erbringen musst,
• private Veräußerungsgeschäfte über der Freigrenze, etwa mit Kryptowährungen, und Einnahmen aus Staking, Lending oder Mining,
• Kapitalerträge ohne deutschen Steuerabzug, etwa aus einem ausländischen Depot, und Kapitalerträge mit Sperrvermerk für die Kirchensteuer,
• andere Einnahmen, etwa andere Renten als die genannten Waisenrenten oder Unterhalt von einem früheren Partner,
• die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Kirchensteuer außer der evangelischen, der römisch-katholischen und der alt-katholischen Kirche.

Trifft einer dieser Fälle auf dich zu, gib deine Erklärung für dieses Steuerjahr nicht über StudyTax ab.

4.3 Manche Angaben fragt die App noch nicht ab, zum Beispiel Kinder, Krankheitskosten (den Pauschbetrag bei einer Behinderung berücksichtigt sie), Handwerker und Haushaltshilfen, gezahlten Unterhalt, die Pflege von Angehörigen, den Hinterbliebenen-Pauschbetrag, eine Zweitwohnung am Studien- oder Arbeitsort, Beiträge an Berufsverbände im Studium, Steuerberatungskosten, Kapitalerträge mit deutschem Steuerabzug, Sonderfälle der Kirchensteuer und Fahrten bei einem Job ohne festen Arbeitsort. Deine Erklärung bleibt gültig, du verschenkst aber womöglich Geld. Solche Angaben kannst du selbst beim Finanzamt nachholen, etwa mit einem Einspruch gegen den Bescheid.

5. Keine Steuerberatung

5.1 StudyTax ist weder eine Steuerberatungsgesellschaft noch ein Lohnsteuerhilfeverein und leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Eine Beratung im Einzelfall oder eine persönliche Prüfung deiner Erklärung bieten wir nicht an.

5.2 Die Hinweise in der App erklären allgemein, wie das Steuerrecht in typischen Fällen gilt. Sie ersetzen keine individuelle Beratung. Bist du unsicher, wie dein Fall zu behandeln ist, wende dich an eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein.

6. Deine Pflichten

6.1 Du bist für deine Angaben verantwortlich. Die App kann nur mit dem rechnen, was du eingibst. Mach deine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß; das verlangt auch das Steuerrecht von dir.

6.2 Vor der Abgabe zeigt dir die App deine Erklärung zur Prüfung, mit deinen Angaben und der Berechnung. Prüf sie sorgfältig, auch die Werte, die die App von einem Foto ausgelesen hat. Mit der Bestätigung der Abgabe gibst du die Erklärung so frei, wie die App sie dir gezeigt hat.

6.3 Bewahre deine Belege selbst auf, etwa Lohnsteuerbescheinigungen, Rechnungen und Nachweise. Das Finanzamt kann sie anfordern; StudyTax bewahrt keine Belege für dich auf.

6.4 Sichere deine Daten. Speichere nach der Abgabe das PDF deiner Erklärung und das Transferticket auf deinem Gerät oder an einem anderen sicheren Ort. Nachdem du dein Konto gelöscht oder eine Erklärung neu begonnen hast, können wir die gelöschten Daten nicht wiederherstellen.

6.5 Halte dein Passwort geheim und schütze den Zugang zu deinem E-Mail-Postfach sowie, wenn du dich darüber anmeldest, zu deinem Apple- oder Google-Konto. Merkst du, dass jemand anderes dein StudyTax-Konto nutzt, sag uns bitte sofort Bescheid.

6.6 Behalte die Fristen im Blick und gib so rechtzeitig ab, dass eine kurze Störung bei uns oder bei ELSTER die Frist nicht gefährdet.

6.7 Du darfst die App nicht missbrauchen, insbesondere keine Erklärung für eine andere Person abgeben, keine falsche Identität verwenden und die App nicht automatisiert auslesen oder angreifen. Verstößt du schuldhaft gegen diese Pflichten, haftest du uns nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Übermittlung an das Finanzamt

7.1 Mit der Bestätigung der Abgabe in der App beauftragst du uns, deine Erklärung über ELSTER an dein Finanzamt zu übermitteln. Wir übermitteln sie mit unserem eigenen Zertifikat (Datenübermittlung im Auftrag nach § 87d der Abgabenordnung).

7.2 Vor deiner ersten Abgabe müssen wir nach § 87d Abs. 2 der Abgabenordnung deine Identität prüfen. Dafür fotografierst du in der App deinen Personalausweis oder Reisepass, und wir gleichen die Angaben mit deiner Erklärung ab. Solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist, können wir nichts übermitteln.

7.3 Deine Erklärung ist abgegeben, sobald sie bei der Finanzverwaltung eingegangen ist; die App bestätigt dir das mit einem Transferticket. Lehnt die Finanzverwaltung die Übermittlung technisch ab, ist nichts abgegeben.

7.4 Eine abgegebene Erklärung kannst du in der App nicht mehr ändern oder ein zweites Mal senden. Willst du etwas korrigieren oder ergänzen, wende dich direkt an dein Finanzamt, nach dem Bescheid mit einem Einspruch; die Frist dafür steht im Bescheid.

7.5 Deinen Steuerbescheid schickt dir das Finanzamt direkt; wir erhalten ihn nicht. Über deine Steuer entscheidet allein das Finanzamt.

7.6 ELSTER ist eine Einrichtung der Finanzverwaltung, auf die wir keinen Einfluss haben. Ist ELSTER nicht erreichbar, etwa wegen Wartung oder hoher Last kurz vor Fristende, kann sich die Übermittlung verzögern.

8. Preise und Kauf über den App Store

8.1 Die App und das Erstellen deiner Erklärung sind kostenlos. Für die Abgabe eines Steuerjahres kann ein einmaliger Preis anfallen. Er richtet sich nach der voraussichtlichen Erstattung, die die App bei der Abgabe berechnet; bei keiner oder einer kleinen Erstattung ist die Abgabe kostenlos. Den Preis siehst du in der App, bevor du kaufst. Es gibt kein Abo.

8.2 Mit dem Kauf schaltest du die Abgabe der Erklärung dieses Steuerjahres und die zugehörigen Dokumente frei. Der Kauf gilt nur für dieses Steuerjahr und bleibt bestehen, wenn du die Erklärung neu beginnst.

8.3 Es gibt zwei Preisstufen. Hast du die Abgabe in der niedrigeren Stufe gekauft und steigt die voraussichtliche Erstattung danach in die höhere Stufe, zahlst du nur noch den Aufpreis zwischen beiden Stufen. Sinkt die voraussichtliche Erstattung nach dem Kauf, bleibt es beim gezahlten Preis. Weicht der Steuerbescheid später von der berechneten Erstattung ab, ändert das den Preis nicht.

8.4 Den Kauf schließt du über den App Store ab. Händler ist Apple (Apple Distribution International Ltd., Irland). Für Bezahlung, Rechnung, Widerruf und Erstattung gelten die Geschäftsbedingungen der Apple Media Services. Eine Erstattung über den App Store beantragst du bei Apple (so geht es). Bei Fragen zu Inhalt oder Funktion der App wende dich an uns.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben. Die übrigen Regeln dieser Ziffer 9 schränken das nicht ein.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Für Folgen falscher oder unvollständiger Angaben von dir haften wir nicht. Dass das Finanzamt die berechnete Erstattung festsetzt, sagen wir nicht zu. Für Störungen bei ELSTER oder anderen Diensten, auf die wir keinen Einfluss haben, haften wir nur, soweit wir sie zu vertreten haben.

9.4 Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem er auch eingetreten wäre, wenn du deine Dokumente wie in Ziffer 6.4 beschrieben gesichert hättest.

9.5 Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

9.6 Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln der App bleiben unberührt.

10. Verfügbarkeit und Änderungen der App

10.1 Wir können nicht garantieren, dass StudyTax jederzeit erreichbar ist, etwa bei Wartung, Störungen oder Ausfällen von Dienstleistern.

10.2 Wir entwickeln die App weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (etwa geänderte Gesetze, Vorgaben der Finanzverwaltung, Sicherheit oder neue Steuerjahre), dir keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dich klar darüber informieren. Beeinträchtigt eine Änderung deinen Zugang oder deine Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir dich vorher, und du kannst den Vertrag nach § 327r BGB kostenlos beenden.

11. Laufzeit, Kündigung und Löschung

11.1 Der Nutzungsvertrag läuft unbefristet. Du kannst ihn jederzeit beenden, indem du dein Konto in der App löschst (im Profil unter „Konto löschen“). Wir löschen deine Daten dann wie in der Datenschutzerklärung beschrieben; Aufzeichnungen, die wir nach § 87d der Abgabenordnung aufbewahren müssen, bleiben bis fünf Jahre nach Ablauf des Jahres deiner letzten Abgabe erhalten.

11.2 Wir können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen in der App oder per E-Mail kündigen. Hast du eine Abgabe schon bezahlt, aber noch nicht genutzt, erstatten wir dir in diesem Fall den Preis.

11.3 Das Recht beider Seiten, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt, etwa bei Missbrauch der App.

12. Datenschutz

Wie wir deine Daten verarbeiten, erklärt unsere Datenschutzerklärung.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa eine geänderte Rechtslage, Vorgaben der Finanzverwaltung oder neue Funktionen. Über Änderungen informieren wir dich rechtzeitig vorher in der App oder per E-Mail.

13.2 Änderungen, die deine Rechte mehr als nur unerheblich berühren, gelten nur, wenn du ihnen in der App zustimmst. Stimmst du nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; wir können den Vertrag dann nach Ziffer 11.2 kündigen.

14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Hast du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der EU, behältst du den Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates.